Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR, Artwork Pictures Filmproduktion

§ 1 Geltungsbereich
Die gegenseitigen Pflichten und Rechte der Vertragsparteien bestimmen sich nach den vertraglichen Abreden sowie aus den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Die nachfolgenden AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sich die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR in Zukunft nicht ausdrücklich darauf beruft.

§ 2 Vertragsschluß
1) Die in einem Angebot von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR angebotenen Preise sind nur für die Dauer von 2 Wochen bindend.
2) Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Kundenauftrages durch die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR zustande. Nebenabreden und Auftragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Fertigstellungs – u. Liefertermine
1) Der Zeitpunkt der vorgesehenen Fertigstellung des Auftrages und deren Abnahme durch den Auftraggeber ergibt sich aus einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
2) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung durch die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten, insbesondere die rechtzeitige Übermittlung aller zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten und Materialien durch den Auftraggeber voraus.
3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR auch innerhalb des Verzuges – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR nicht zu vertreten hat und durch die die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen.
Dauert die Behinderung länger als 1 Woche, so ist der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR aus diesen Gründen oder aufgrund des vom Auftraggeber erklärten Rücktritts von ihrer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1) Der Auftraggeber hat von ihm zur Verfügung gestelltes Produktionsmaterial (Konzept, Musik, Sprache, Gesang, Text usw.) sowie weitere erforderliche Unterlagen die die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber teilt der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR alle Informationen und neu hinzutretenden Umstände mit, die die Durchführung des Auftrages berühren. Alle Kosten, die die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR durch verspätete Übergabe oder Mitteilung entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.
2) Bei Änderungswünschen nach Aufnahme der Produktion, die von dem ursprünglich vereinbarten Konzept abweichen, hat der Auftraggeber die bis dahin entstandenen Produktionskosten zu tragen.
3) Für den Fall, dass ein festgebuchter Studioproduktionstermin vom Auftraggeber nicht eingehalten wird und der Auftraggeber diesen Termin bis 17.00 Uhr des vorhergehenden Werktages auch nicht abgesagt hat, ist die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR berechtigt, dem Auftraggeber ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% der bei Termineinhaltung angefallenen Studiomiete zzgl. Personalkosten zu berechnen. Der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR bleibt es unbenommen im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4) Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen.
5) Dem Auftraggeber bleibt in den Fällen von § 4 Absatz 3) und 4) der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
6) Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er für das zur Verfügung gestellte Produktionsmaterial sämtliche zur Nutzung und Verwertung erforderlichen Urheber-, Nutzung-, Leitungsschutz- und sonstige Rechte inne hat. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Musik und sonstiges Material und stellt der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung oder Sendung der Produktion geltend gemacht werden und ersetzt der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehende Rechtsverteidigungs- und Prozesskosten.
7) Die GEMA-Gebühren für die vom Auftraggeber gewünschte Verwendung gemapflichtiger Musik trägt der Auftraggeber. Dies gilt ebenso für GVL-Kosten.
8) Für fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebenen Text liegt das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler beim Auftraggeber.

§ 5 Zahlungsbedingungen
1.1) Soweit nicht anders vereinbart, werden Produktionen bis zu einem Produktionsvolumen von 4499,99 EUR nach Fertigstellung in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anderes vereinbart ist.
1.2) Soweit nicht anders vereinbart, wird bei Produktionen ab einem Produktionsvolumen von 5000,00 EUR ein Abschlag in Höhe von 20% bei Auftragserteilung, ein Abschlag in Höhe von 30% nach Beendigung der Dreharbeiten und eine Schlusszahlung über die restliche 50% nach erfolgter schriftlicher Abnahme durch den Kunden in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anderes vereinbart ist.
2) Alle von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3 ) Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines anderen Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für weitere Aufträge eine Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeterer Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR berechtigt, ohne Rücksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel die Ausführung des weiteren Auftrages von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages abhängig zu machen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber generell nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Rechteeinräumung
1) Soweit nicht anderes vereinbart ist, räumt die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung dem Auftraggeber das nicht-ausschließliche Recht ein, die Produktion innerhalb des vereinbarten Mediums für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Ablieferung bzw. ab dem Tag der Abnahme, räumlich begrenzt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.
2) Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (inhaltlich, zeitlich, räumlich) bedarf für jeden
Einzelfall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3) Ohne vorherige schriftliche Einwilligung von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt, die Produktion umzugestalten, zu bearbeiten, neu aufzunehmen oder mit Bild-, Text- und/oder Tonmaterial eines anderen Produktes als dem vertraglich vereinbarten zu synchronisieren.
4) Der Auftraggeber erfüllt für die von ihm vorgenommene oder beauftragte Vervielfältigung und Verbreitung der Produktion alle anfallenden gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten.
5) Erzeugtes Rohmaterial (Video-, Foto-, und Tonmaterial) wird nicht herausgegeben und bleibt Eigentum von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR. Beim Video- und Tonmaterial darf nur das verarbeitete Material und somit das finale Produkt genutzt werden. Beim Fotomaterial gilt das selbe. Doch hier kann im Gegensatz zum Video- und Tonmaterial, weiteres Foto- bzw. Rohmaterial erworben werden.
6) Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR hat das Recht, sämtliche die Verbreitung seines Werkes betreffenden Unterlagen einmal jährlich auf seine Kosten durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) einsehen zu lassen.
7) Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR ist berechtigt, das Werk für eigene Demonstrationszwecke (Showreel, Demotape) zu verwerten.

§ 8 Konzeption und Layouts
1) Die Entwicklung konzeptioneller und musikalisch-gestalterischer Vorschläge sowie die Herstellung von Layouts (Demonstrationsaufnahmen) sind eigenständige Leistungen von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR. Sie können von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.
2) Nutzungsrechte an schutzfähigen Konzeptionen oder Layouts werden nicht übertragen.

§ 9 Gewährleistung
1) Die Feststellung von Mängeln der Produktion muss der Auftraggeber unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln spätestens binnen 7 Tagen nach Entgegennahme der Produktion, bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR mitteilen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen spätestens binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so entfallen sämtliche Haftungsansprüche.
2) Ist die Produktion mangelhaft, so bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers nach §§ 634 ff BGB unter Beachtung der nachfolgend unter § 10 festgeschriebenen Haftungsregelung für Schäden- und Aufwendungsersatzansprüche.
3) Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

§ 10 Haftung
1) Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR haftet für Schäden oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn die Schäden bzw. die Aufwendungen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen beruhen oder wenn sie durch leicht fahrlässige Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR ausgeschlossen.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR der Höhe nach beschränkt auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR in jedem Fall auf solch typische Schäden bzw. Aufwendungen oder einen solchen typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise
voraussehbar waren.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht oder wenn
die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
3) Soweit die Haftung von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4) Mit den vorstehenden Haftungsklauseln ist eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers nicht verbunden.

§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Ingolstadt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 12 Schlussbestimmungen
1) Abweichungen von diesen Bedingungen, Nebenabreden oder mündlichen Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch dieFürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR wirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel selbst.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalem Rechts
3) Sollten einzelne Regelungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung durch Vereinbarung der Vertragsteile, bei der die Vertragsparteien mitzuwirken sich verpflichten, so umzudeuten, zu ergänzen
oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst gleichkommend verwirklicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.
Zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen für Mediabooking

§ 1 Bereitstellung und Abnahme des Sendemasters
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR rechtzeitig, jedoch spätestens 1 Woche vor der jeweiligen Ausstrahlung, textlich freigegebene und sendefähige Spotmaster zur Verfügung zu stellen. Bei kurzfristigen Buchungen sind entsprechende Termine zu vereinbaren. Wenn Werbespots nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil das Sendemaster nicht rechtzeitig oder mangelhaft der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR zur Verfügung gestellt wurde oder aus einem sonstigen vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, kann die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR gegenüber dem Auftraggeber die gebuchte Werbe- oder Sendezeitzeit in Rechnung stellen. Bei fernmündlich oder fernschriftlich erteilten Dispositionen trägt der Auftraggeber das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler.
§ 2 Einhaltung der Sendezeiten
Zwischen dem Auftraggeber und der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR vereinbarte Sendezeiten werden von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR entsprechend an die Sender weitergegeben. Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR kann jedoch keine Gewähr für die Sendung an bestimmten Tagen, Stunden oder in bestimmter Reihenfolge und unter Beachtung des so genannten Konkurrenzausschlusses geben, es sei denn, diese sind vom Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich verlangt und von der Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR schriftlich bestätigt worden. Der Auftraggeber erhält eine monatliche Sendebestätigung.
§ 3 Verschiebung der Werbeausstrahlung
Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR trägt keine Verantwortung oder Haftung dafür, dass Werbesendung aufgrund technischer Störung oder durch Betriebsunterbrechung des jeweiligen Radiosenders oder aus einem
sonstigen von dem jeweiligen Radiosender zu vertretenden Grund ausfallen. Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR wird sich in diesen Fällen darum bemühen, dass die ausgefallenen Sendungen nach Möglichkeit vorverlegt bzw. nachgeholt werden. Zur Vorverlegung oder Nachholung der Werbesendung bedarf es der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Erfolgt die Verschiebung eines Radiospots innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes des Senders und führt die Ausstrahlung zu einer Verschiebung von nicht mehr als einer Stunde vor oder nach dem geplanten Sendetermin, so ist diese Verschiebung unerheblich. Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR wird den Auftraggeber im Falle einer Verschiebung unverzüglich nach Kenntniserlangung benachrichtigen.
§ 4 Gutschrift
Stehen dem Auftraggeber Rückzahlungsansprüche wegen ausgefallener Sendezeiten zu, wird die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR dem Auftraggeber eine entsprechende Gutschrift erteilen, die bei der nächsten Rechnung in Abzug zu bringen ist.
§ 5 Vertragsjahr
Sofern nichts anderes vereinbart, ist Vertragsjahr das Kalenderjahr. Aufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen werden als Sammelrechnung pro Monat erstell, jeweils im Voraus zum Monatsbeginn. Rechnungsdatum ist der Tag der ersten Ausstrahlung innerhalb eines Monats. Zahlung haben innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang zu erfolgen.
Ist der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen in Zahlungsverzug ist die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR zur Stornierung bereits gebuchten Sendezeiten und Zurückhaltung weiterer Sendeeinbuchungen berechtigt.
§ 7 Stornierung
Generell ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,- Euro fällig, wenn das Mediabooking nach erfolgter Einbuchung, jedoch vor Ausstrahlung storniert wird. Ansonsten gilt: 1) Stornierungen 6 Wochen vor Ausstrahlung 10% vom Gesamtvolumen. 2) Stornierungen 4 Wochen vor Ausstrahlung 20% vom Gesamtvolumen. 3) Stornierungen 2 Wochen vor Ausstrahlung 30% vom Gesamtvolumen. 4) Stornierungen 1 Woche vor Ausstrahlung 40% vom Gesamtvolumen. 5) Stornierungen bei weniger als 1 Woche 50% vom Gesamtvolumen. 6) Alle Stornierungen nach Beginn der Ausstrahlung des Mediabookings sind nicht mehr stornierbar bzw. es fallen 100% Stornokosten an.
§ 8 Besondere Haftungsbestimmungen
Die Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR haftet als reiner Mediaplaner und Mediabooker nicht für den Inhalt der Werbespots, Produktionsfilme oder für Fehler oder Verschulden der jeweiligen Radiosender. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen nach vorstehendem § 10.
Hiermit bestätige ich die AGB´s (allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Firma Fürbacher, Puschendorf und Unterweger GbR, Artwork Pictures Filmproduktion